Aufhebungsvertrag bei eigenbedarfskündigung


Es ist unklar, ob eine Partei aufgrund eines Ablehnungsverstoßes kündigen kann, während sie sich ihr vertragliches Kündigungsrecht vorbehält, falls ihre Forderung falsch verstanden wird. Es wurde jedoch vorgeschlagen, dass es keinen Grund geben sollte, warum eine Partei nicht eine Mitteilung zur Annahme eines Ablehnungsverstoßes zustellen, sondern hilfsweise ihr vertragliches Kündigungsrecht geltend machen könnte.21 Falsche Darstellungen und Fehler können den Status der von den Parteien getroffenen Vereinbarung und die Vereinbarung zwischen ihnen zum Zeitpunkt der Vertragsgründung bewirken. Dennoch ist in dieser Hinsicht eine sorgfältige Analyse und Argumentation erforderlich, und es besteht ein Restrisiko, dass ein Gericht die Kündigung als missbräuchlich einsehen könnte. Rücktritt ist ein Rechtsbehelf, wie die Kündigung. Wenn es als Abhilfe zur Verfügung steht, entwirrt es den gesamten Vertrag. Das heißt, macht einen Vertrag null und nichtig – als ob er nie existierthätte. Nach englischem Recht gibt es nach englischem Recht keine allgemeine Verpflichtung für Parteien, die einen Vertrag aushandeln, einander Informationen offenzulegen. Unter bestimmten Umständen wird das Schweigen einer Partei beispielsweise auf eine falsche Darstellung hinauslaufen, wenn sie nur die Halbe Wahrheit liefert, die zur Irreführung der anderen Partei führt. Ist dies der Fall, kann der Vertrag wegen falscher Darstellung wie oben widerrufen werden. Die Haftung für die reine Geheimhaltung ist schwieriger nachzuweisen, da der Antragsteller nachweisen muss, dass die andere Partei eine positive Verpflichtung zur Bereitstellung der relevanten Informationen hat. Diese Pflicht kann sich aus der besonderen Art des Vertrags (z.

B. Versicherungsverträgen) oder aus dem Verhältnis zwischen den Parteien, z. B. Treuhänder und Begünstigter, ergeben. Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, solange der Arbeitnehmer den Schweizer Wehr- oder Zivilschutzdienst oder den alternativen Zivildienst in der Schweiz leistet. Dauert eine solche Leistung länger als elf Tage, so darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in den vier Wochen davor oder danach nicht kündigen (Art. 336c Abs. 1 a. CO). Eine während dieser Verbotsfrist erteilte Kündigung wäre nichtig.