Dehoga tarifvertrag nrw tarifgruppe 4


Der Zeitplan wurde gemäß den besonderen Verfahren in WT/L/756 in HS96 umgesetzt. Eine Liste der betroffenen Tarifpositionen wurde in Umlauf gebracht (G/MA/TAR/RS/159 + G/MA/TAR/RS/159/Corr.1). Anschließend zurückgezogen. DEHOGA deckt alle Unternehmensgruppen ab, unabhängig von ihrer Größe. iii) Arbeitgeberverbände, die an branchenbezogenen Tarifverhandlungen beteiligt sind, eine Liste der tarifbezogenen Posten vorgelegt, die von HS96-Änderungen betroffen sind (G/SECRET/HS96/19 + G/SECRET/HS96/19/Corr.1 + G/SECRET/HS96/19/Corr.2 + G/SECRET/HS96/19/Add.1) und zertifiziert (WT/Let/880). 2.3. Um die verbindlichen Texte der GATT-Zeitpläne auf dem neuesten Stand zu halten und mit dem nationalen Zolltarif in Einklang zu bringen, hat der Ausschuß für Zollzugeständnisse 1991 vereinfachte Verfahren zur Umsetzung des HS92 und etwaiger künftiger Änderungen im Zusammenhang mit dem HS angenommen. (17) Elf GATT-Vertragsparteien folgten diesen Verfahren und legten die erforderlichen Unterlagen vor, von denen nur eine noch aussteht. (18) Der Allgemeine Rat verzichtete unter Auflagen auf den Durchführungszeitraum einer Liste der Tarifpositionen. Siehe Entscheidung vom 28. Juli 2009 (WT/L/768). Die Mitgliedsorganisationen der NGG und deHOGA verhandeln auf Bundesebene.

In 10 der 18 regionalen Organisationen der DEHOGA ist ein sogenannter OT-Status erlaubt. Der sogenannte OT-Mitgliedschaftsstatus bedeutet, dass Arbeitgeber Mitglieder der Regionalorganisation deHOGA sein können, ohne dass eine verbindliche Verpflichtung zu den abgeschlossenen Tarifverträgen besteht (OT ist das Akronym für Ohne Tarifbindung). In der Gastronomie schließen NGG und BdS sektorale Vereinbarungen auf nationaler Ebene ab. Seit 2010 erlaubt der BdS seinen Mitgliedern, alternativ Einzelarbeitgeberverträge mit der NGG abzuschließen. BdS hat keine OT-Mitgliedschaft Gemäß den HS2007-Verfahren wurde eine Liste der betroffenen Tarifpositionen in Umlauf gebracht (G/MA/TAR/RS/367) und zertifiziert (WT/Let/994). Ein Abschnitt, der versehentlich weggelassen wurde, wurde zirkuliert (G/MA/TAR/RS/411) und zertifiziert (WT/Let/1074). 2.11. Der Allgemeine Rat hat außerdem dreizehn “kollektive Ausnahmen” angenommen, mit denen die Anwendung von Artikel II des GATT jährlich bis zum 31. Dezember 2019 ausgesetzt wird. (39) Die Verzichtserklärungen sehen ferner vor, dass jedes andere Mitglied auf Antrag darin aufgenommen werden kann. Derzeit sind acht Abgeordnete von der kollektiven Ausnahmeregelung betroffen. (40) NGG und BdS schlossen zwei Branchenverträge für Ostdeutschland und Westdeutschland (einschließlich Ostberlin).

Zum Zeitpunkt des Schreibens (Juli 2011) wird ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt. 1.1 Jedes WTO-Mitglied verfügt über einen Zeitplan von Zugeständnissen(2), der manchmal als “Warenplan” bezeichnet wird und entweder dem Protokoll von Marrakesch zum GATT 1994 oder einem Beitrittsprotokoll beigefügt ist(3). Die Pläne der Uruguay-Runde einiger Abgeordneter enthalten durch Referenzzugeständnisse aus der Uruguay-Runde oder wies darauf hin, daß die neuen Zugeständnisse “unbeschadet” ihres GATT-Zeitplans sind und infolgedessen viele dieser Zugeständnisse im Rahmen der WTO weiterhin gültig sind. (4) Obwohl es häufig heißt, auf den “Zeitplan” eines Mitglieds Bezug zu nehmen, können Tarif- und andere Zugeständnisse in mehreren Rechtsinstrumenten enthalten sein, die zusammen die Verpflichtungen dieses Mitglieds festlegen. Nein, es gibt keine gesetzlichen Regelungen, die Repräsentativitätskriterien definieren.